AGBs

  1. Anwendungsbereich

    Für die Inanspruchnahme von Leistungen der ESM-Wirtschaftsdienste GmbH für Schulessen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch die ESM-Wirtschaftsdienste GmbH wirksam. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

  2. Angebote, Vertragsschluss

    Alle Angebote der ESM-Wirtschaftsdienste GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn die ESM-Wirtschaftsdienste GmbH diese bestätigt oder ihnen durch Ausgabe des Schulessens nachkommt.

    Anmeldung:
    Für die Anmeldung des Essenteilnehmers steht das Formular der Registrierung "Anmeldung" auf der Homepage online zur Verfügung. Jeder Essenteilnehmer ist separat anzumelden. Unter "Anschrift" werden die Daten für den Essenteilnehmer eingetragen und unter "Rechnungsanschrift" die Daten des Zahlungspflichtigen. Weiterhin sind die Kontodaten für die Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren bei der Anmeldung einzutragen. Die schriftlich unterzeichnete Zustimmung zur Einzugsermächtigung muss an die Küchenverwaltung zurückgeben werden. Hierfür können die Vordrucke an der Küchenausgabe oder im Schulsekretariat angefordert werden. Andere Zahlungsmodalitäten sind gesondert mit der Küchenverwaltung abzustimmen.
    Nach Zusendung der Einzugsermächtigung und Zugang der Anmeldung wird ein Rückschreiben mit der Kundennummer und dem Passwort versendet.

    Bestellung:
    Mit der Kundennummer und dem Passwort ist das einloggen auf der Homepage im Online-Bestellformular möglich. Hier werden ebenso die Bestellungen vorgenommen und abgeschickt. Weiterhin besteht die Möglichkeit, den Bestellschein zu faxen oder an der Küchenausgabe in der Schule abzugeben. Mit der Bestellung per Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder im Bestellbereich im Internet erwirbt der Essenteilnehmer einen Anspruch auf das bestellte Essen am jeweiligen Tag. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB.
    Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Sollte es der ESM-Wirtschaftsdienste GmbH nicht möglich sein, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird dieser in jedem Fall in elektronischer oder telefonischer Form informiert.

    Der Kunde hat die Bestellung bis spätestens Mittwoch der Vorwoche für die gesamte Folgewoche in der o.g. Form bei der ESM-Wirtschaftsdienste GmbH abzugeben. Die Mahlzeit kann bis spätestens 7:45 Uhr desselben Tages telefonisch bei der ESM-Wirtschaftsdienste GmbH abbestellt werden. Abbestellungen sind nur wirksam, wenn sie von der ESM-Wirtschaftsdienste GmbH telefonisch bestätigt wurden.

  3. Liefer- und Leistungspflicht

    Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, welche die ESM-Wirtschaftsdienste GmbH nicht zu vertreten hat, so ist die ESM-Wirtschaftsdienste GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
    Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung oder Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und die ESM-Wirtschaftsdienste GmbH dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, wesentliche Störungen im Straßenverkehr und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko der ESM-Wirtschaftsdienste GmbH zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit unterrichtet.
    Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind.

  4. Preise, Transportkosten, Fälligkeit, Zahlung, nicht abgenommene Mahlzeiten, Rücktrittsrecht

    Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
    Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und Transportkosten. Die ausgegebenen Mahlzeiten werden monatlich in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist nach Rechnungsstellung sofort und ohne Abzüge fällig. Mahlzeiten, die nicht rechtzeitig (Ziff. 2) abbestellt wurden, werden in voller Höhe in Rechnung gestellt. Die ESM-Wirtschaftsdienste GmbH behält sich vor, von dem Vertrag zurück zu treten und die Ausgabe von Mahlzeiten an den Kunden einzustellen, wenn eine Rechnung nicht bezahlt wurde.

    Die monatliche Rechnung geht an den Vertragspartner. Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt per Lastschrifteinzug oder mit gesondert verabredeter Kostenübernahmeerklärung (bitte dann mit der Küchenverwaltung gesondert schriftlich vereinbaren).

    Die ESM-Wirtschaftsdienste GmbH erhebt für schriftliche Zahlungserinnerungen eine Gebühr in Höhe von 1,55 EUR Für die zweite bzw. dritte Mahnung ist jeweils eine Gebühr in Höhe von 5,00 EUR zu zahlen.

    Bei Rückbuchungen wegen Nichtausführens des Lastschriftverfahrens wird eine Gebühr von 5,00 EUR erhoben.

  5. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

    Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche der ESM-Wirtschaftsdienste GmbH aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen der ESM-Wirtschaftsdienste GmbH Zurückbehaltungsrechte entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

  6. Gewährleistung

    Etwaige Mängel / Reklamationen können nur sofort bei Ausgabe der Mahlzeiten geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Mängeln von Lieferungen und Leistungen richten sich nach den Vorschriften des BGB.

  7. Gefahrübergang, Schadensersatz, Haftung

    Die Ausgabe der Mahlzeiten erfolgt in der Schule. Die werden mit der Schulleitung abgestimmt. Im Falle der Nichtabnahme der bestellten Mahlzeiten ist die ESM-Wirtschaftsdienste GmbH berechtigt, Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Die ESM-Wirtschaftsdienste GmbH stellt die Mahlzeiten unter Beachtung der HACCP-Vorschriften und aller sonstigen lebensmittelrechtlich relevanten Vorschriften her. Die ESM-Wirtschaftsdienste GmbH haftet für von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für jede schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf die Höhe typisch vorhersehbarer Schäden begrenzt. Darüber hinaus haftet die ESM-Wirtschaftsdienste GmbH nur für von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die ESM-Wirtschaftsdienste GmbH haftet für die Qualität der Mahlzeiten nur bis zu deren Ausgabe. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  8. Datenschutz

    Mit der Aufgabe von Bestellungen werden personenbezogene Daten wie Vorname, Name, Anschrift, Postleitzahl, Ort und Telefonnummer usw. erhoben, um die Bestellungen abzuwickeln und den Transport der bestellten Waren vornehmen zu können. Kundendaten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Sie werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Eine Weitergabe der Daten an Dritte außerhalb einer Bestellung und Abwicklung ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Weitergabe an Dritte zu allgemeinen Werbezwecken oder der Markt- und Meinungsforschung.

    Der Kunde kann nach Abwicklung der Bestellung verlangen, dass seine personenbezogenen Daten gelöscht werden oder ihm Auskunft über die gespeicherten Daten gegeben wird.

  9. Mitteilungen

    Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Kunden stammend. Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

  10. Anwendbares Recht

    Hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, ist das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Gerichtsstand ist Schwerin.

  11. Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.


  12. Stand: 26.09.2011


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